(KG = Kammergericht (OLG Berlin), BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch
, , 12 U 127/06
- Beschluß
20.08.2007
)
Rechtskraft und Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung (hier: Räumungsklage) erstreckt sich grundsätzlich nicht auf präjudizielle Rechtsverhältnisse als Vorfragen einer Leistungsklage
...Text des Beschlusses