BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 57/11

Urteil

21.10.2011

Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 197/07

Urteil

23.01.2009

Die aus § 1041 Satz 1 und 2 BGB folgenden Erhaltungspflichten des Nießbrauchers werden durch die Vorschrift des § 1050 BGB nicht eingeschränkt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZR 45/05

Urteil

10.03.2006

Gebotene Reinvestition der Erlöse aus Veräußerung von Hofvermögen durch Unternehmensnießbraucher muss zeitnah erfolgen. Dies gilt auch, wenn sie durch Tilgung von Hofverbindlichkeiten erfolgt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VIII ZR 311/04

Urteil

13.07.2005

Zur Instandhaltungspflicht des Vermieters, dem der Nießbrauch an der Mietsache zusteht, gegenüber dem Eigentümer, der die Sache gemietet hat

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

III R 50/01

Urteil

24.06.2004

Auf Lebenszeit des Nießbrauchers bestellter Nießbrauch an im Dritt-Eigentum stehenden bebauten Grundstück führt regelmäßig nicht zu wirtschaftlichem Eigentum des Nießbrauchers

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