(BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch
, , XII ZR 100/08
- Urteil
27.01.2010
)
Hat Gericht unterhaltsberechtigtem Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet + damit zugleich entschieden, dass er Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend
...Text des Urteils