BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

XII ZB 156/09

Beschluß

02.03.2011

Mit Beschwerde gegen Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischem Unterhaltstitel nach Art. 4 ff. HUVÜ 73 kann nach § 12 Abs. 1 AVAG auch ein gesetzlicher Forderungsübergang geltend gemacht werden

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XII ZB 193/07

Beschluß

24.03.2010

Hat das in BRD zu vollstreckende Urteil nur Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung iSd. § 767 ZPO zu berücksichtigen + Vollstreckbarkeit auf Zeit bis Eintritt zu beschränken

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XII ZB 224/06

Beschluß

25.02.2009

Schuldner kann mit Beschwerde, die sich gegen Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischer Entscheidung richtet, auch rechtsvernichtende und rechtshemmende Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend machen

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IX ZB 42/06

Beschluß

22.01.2009

Vollstreckbares gerichtliches Urteil eines schweizerischen Gerichts oder gesetzliches Surrogat eines solchen Urteils stellt (ohne weiteres) vollstreckbare Entscheidung iSd. Art. 31 I Luganer Ãœbereinkommen dar

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XII ZB 174/04

Beschluß

14.03.2007

Zur Vollstreckbarerklärung von Unterhaltstiteln und des Prüfungsumfangs der dt. Gerichte gem. Artt. 43, 45 Brüssel I-VO; § 12 AVAG

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