(OLG = Oberlandesgericht, BR Deutschland, Regionales Gericht - hoch
, Naumburg
, 9 U 146/07
- Urteil
23.09.2008
)
Ein im Rechtsstreit zwischen dem Geschädigten und dem Sozialleistungsträger vor dem Sozialgericht geschlossener Prozessvergleich ist keine „Entscheidung“ im Sinne des § 118 SGB X
...Text des Urteils
