BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZB 59/10

Beschluß

08.11.2011

Erwägt das Gericht die Aussetzung nach § 148 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer fehlenden Beteiligung des Schädigers am Sozialverwaltungsverfahren, hat es grundsätzlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen einer Beteiligung schlüssig dargelegt sind

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VI ZR 70/06

Urteil

12.06.2007

§ 108 SGB VII ist auch im Rechtsstreit des Arbeitgebers eines geschädigten Versicherten gegen den Schädiger anzuwenden

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvR 817/05

Beschluß

21.07.2005

Zur Beteiligung des Elternteils eines behinderten Kindes an der Aufstellung eines Gesamtplans nach § 46 Abs. 2 des früheren Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in der Fassung vom 23. März 1994 (BGBl I S. 646).

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