BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 274/10

Urteil

19.05.2011

Verweigert Schuldner Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 II InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag zugrunde liegt; zulässig muss der Antrag nicht sein

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IX ZA 51/10

Beschluß

14.04.2011

Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung liegt auch dann vor, wenn die vom Schuldner nicht abgeführten Beträge lediglich zur (teilweisen) Deckung der Verfahrenskosten ausreichen

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IX ZB 84/09

Beschluß

01.07.2010

Treuhänder in Wohlverhaltensphase darf Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden ist

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IX ZB 148/09

Beschluß

01.07.2010

Begeht Schuldner nach Eintritt in Wohlverhaltensphase eine Straftat und wird er deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, schließt dies nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus

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IX ZB 153/09

Beschluß

07.06.2010

In Wohlverhaltensperiode ist Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen

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IX ZB 211/09

Beschluß

18.02.2010

Restschuldbefreiung kann nicht versagt werden, wenn Schuldner Aufnahme einer Tätigkeit nachträglich mitteilt und den dem Treuhänder vorenthaltenen Betrag bezahlt

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IX ZB 116/08

Beschluß

14.05.2009

Versagung der Restschuldbefreiung nach § 296 II Satz 3 InsO setzt keine Schlechterstellung der Insolvenzgläubiger voraus

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IX ZB 133/07

Urteil

07.05.2009

Erkennt Schuldner in Wohlverhaltensphase, dass er mit selbständiger Tätigkeit nicht genug erwirtschaftet, um Gläubiger so zu stellen, als gehe er vergleichbarer abhängiger Tätigkeit nach, muss er Selbständigkeit nicht sofort aufgeben

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IX ZB 2/07

Beschluß

05.03.2009

Wählt verheirateter Schuldner ohne sachlichen Grund die Steuerklasse V, kann dies einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit darstellen

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IX ZB 249/07

Beschluß

18.12.2008

Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens und Ankündigung der Restschuldbefreiung

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IX ZB 16/08

Beschluß

09.10.2008

Kurz

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IX ZB 183/07

Beschluß

17.07.2008

A - Mittellang - Leitsatz

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IX ZA 7/08

Beschluß

05.06.2008

Durch den Verweis auf § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO statuiert § 4c Nr. 4 InsO einen weiteren selbständigen Aufhebungsgrund, der unabhängig von dem Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 1 InsO in der zweiten Alternative besteht

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IX ZB 178/07

Beschluß

27.03.2008

Beschluss - Kurz

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IX ZA 18/05

Beschluß

12.07.2007

Beschluß- Sehr kurz

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IX ZB 88/06

Beschluß

08.02.2007

Insolvenzgericht darf die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung nicht von Amts wegen auf andere als die vom Antragsteller geltend gemachten Versagungsgründe stützen

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IX ZB 156/04

Beschluß

25.01.2007

Beschluss - Kurz

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IX ZB 244/05

Beschluß

23.11.2006

Beschluss - Kurz

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IX ZB 103/05

Beschluß

18.05.2006

Beschluss - Mittellang

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IX ZB 50/05

Beschluß

05.04.2006

Restschuldbefreiung zu versagen, wenn Schuldner nebenher selbständig ist und dort nur Verluste macht? Kommt drauf an.

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IX ZB 90/03

Beschluß

29.06.2004

Zur Frage, welche Versagungsgründe im Verfahren der Restschuldbefreiung geltend gemacht werden können

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