BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 40/10

Beschluß

07.04.2011

Sieht Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von gesetzlich gebotener Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenverantwortlich zu berechnen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 84/09

Beschluß

01.07.2010

Treuhänder in Wohlverhaltensphase darf Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden ist

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 126/08

Urteil

02.07.2009

Absonderungsberechtigter wird in Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nur dann bei der Verteilung berücksichtigt, wenn er rechtzeitig eine Erklärung abgegeben hat

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 16/08

Beschluß

09.10.2008

Kurz

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BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

10 AZR 459/07

Urteil

30.07.2008

Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 8/07

Beschluß

15.11.2007

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZA 22/06

Beschluß

16.11.2006

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 119/04

Beschluß

09.03.2006

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 239/04

Beschluß

12.01.2006

Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von Abtretungserklärung gem. § 287 II S.1 InsO nicht erfasst - Wann gehört so ein Anspruch zur Inso-Masse?

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

1 BvL 9/05

Beschluß

22.12.2005

Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) über die Restschuldbefreiung.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 92/03

Urteil

17.06.2004

Beschluss - Kurz

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