BAG = Bundesarbeitsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

10 AZB 8/14

Beschluß

12.08.2014

Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 114/11

Urteil

06.10.2011

Nimmt Schuldner seinen Antrag auf Verfahrenseröffnung+Kostenstundung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen §290 InsO die Stundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von 3 Jahren zulässig

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 110/09

Beschluß

11.03.2010

Schuldner ist es verwehrt, sich gegen Gläubiger-Antrag auf InsO-Eröffnung hauptsächlich damit zu verteidigen, der Antrag sei unzulässig oder unbegründet + hilfsweise Eigenantrag zu stellen

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IX ZA 45/09

Beschluß

11.02.2010

Schuldner muss Sperrfrist von 3 Jahren für neuen InsO-Antrag auch dann einhalten, wenn im 1. Verfahren Stundung wegen festgestellten Versagungsgrundes für Restschuldbefreiung + InsO mangels Masse abgelehnt

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IX ZB 174/09

Beschluß

21.01.2010

Hat Schuldner auf den ihm im Anschluss an Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne eigenen Insolvenzantrag stellen, nicht reagiert, so kann er erst nach Ablauf von 3 Jahren einen neuen Insolvenzantrag stellen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 257/09

Beschluß

14.01.2010

Nach Ablauf der Sperrfrist von 3 Jahren kann Schuldner erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung im Schlusstermin versagt worden ist

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 247/08

Urteil

18.12.2009

Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 247/08

Beschluß

03.12.2009

Über Restschuldbefreiung ist nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung von Amts wegen zu entscheiden, auch wenn das Insolvenzverfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen werden kann

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 89/09

Beschluß

03.12.2009

Nach Ablauf der Sperrfrist von 3 Jahren kann Schuldner erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag stellen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 234/08

Urteil

15.10.2009

Dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung erstreckt sich in der Regel nicht auf Forderungen des Schuldners aus selbständiger Tätigkeit

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 112/08

Beschluß

23.10.2008

Frist für Nachreichung, falls im eröffneten Verbraucherinsolvenzverfahren die dem Antrag auf Restschuldbefreiung beizufügende Abtretungserklärung nicht vorliegt, mindestens 1 Monat!

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 182/07

Beschluß

03.07.2008

A - Mittellang - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 47/05

Beschluß

07.02.2008

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 203/03

Beschluß

08.11.2007

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 72/06

Beschluß

11.10.2007

Wohlverhaltensphase beginnt bei Inso, die vor 1.12.2001 eröffnet wurde, mit Aufhebung des Inso-Verfahrens und dauert 7 Jahre, ausser: Schuldner war bereits vor 1.1.1997 zahlungsunfähig

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BFH = Bundesfinanzhof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

VII R 1/06

Urteil

21.11.2006

Aufrechnung gegen Einkommensteuererstattung in der Wohlverhaltensphase

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IX ZB 66/04

Beschluß

13.07.2006

Beschluss - Kurz

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IX ZB 117/04

Beschluß

13.07.2006

Abtretungserklärung des Schuldners gem. § 287 II S.1 InsO ist vorrangig als Prozesshandlung zu verstehen; im Zweifel so auszulegen, daß Schuldner Restschuldbefreiung unter jeweils gültigen gesetzlichen Bedingungen will

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 263/05

Beschluß

06.07.2006

Kein Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt --> Unzulässigkeit erneuten Restschuldbefreiungsantrags in neuem Verfahren, wenn kein neuer Gläubiger dazukam

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 255/05

Beschluß

30.03.2006

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 239/04

Beschluß

12.01.2006

Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von Abtretungserklärung gem. § 287 II S.1 InsO nicht erfasst - Wann gehört so ein Anspruch zur Inso-Masse?

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 186/05

Beschluß

01.12.2005

Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Antrags des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht nicht entgegen, dass zuvor der Antrag eines Gläubigers mangels Masse abgewiesen wurde

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZR 115/04

Urteil

21.07.2005

In der Wohlverhaltensperiode besteht kein allgemeines Aufrechnungsverbot für die Insolvenzgläubiger

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 96/05

Beschluß

16.06.2005

Beschluss - Kurz

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IX ZB 195/03

Beschluß

07.04.2005

InsO: Zur Anfechtbarkeit der Rücknahmefiktion - Inhalt des Gläubiger- und Forderungsverzeichnis für gestundete und zukünftige Forderungen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 214/04

Beschluß

17.03.2005

Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann Restschuldbefreiung bereits evtl. im Schlußtermin erteilt werden - ebenso in Wohlverhaltensphase

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AnwZ (B) 7/04

Beschluß

07.03.2005

Beschluss - Mittellang - Leitsatz

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IX ZB 176/03

Beschluß

17.02.2005

A - Beschluss - Mittellang - Leitsatz

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IX ZB 88/03

Beschluß

17.02.2005

Beschluss - Kurz

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IX ZB 178/03

Beschluß

17.02.2005

A - Beschluss - Kurz

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IX ZB 237/04

Beschluß

17.02.2005

Beschluss - Kurz

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AnwZ (B) 40/04

Beschluß

07.12.2004

A - Beschluss - Mittellang - Leitsatz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 73/03

Beschluß

21.10.2004

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 209/03

Beschluß

08.07.2004

Restschuldbefreiung setzt im Verbraucherinsolvenzverfahren und im Regelinsolvenzverfahren einen Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 169/03

Beschluß

08.06.2004

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 274/03

Beschluß

21.05.2004

Beschluss - Lang - Leits.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 548/02

Beschluß

21.05.2004

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 42/03

Beschluß

21.05.2004

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 294/03

Beschluß

21.05.2004

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

IX ZB 57/04

Beschluß

18.05.2004

Beschluss - Kurz

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

AnwZ (B) 28/99

Beschluß

13.03.2000

A - Beschluss - Mittellang - Leitsatz

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