BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 73/11

Beschluß

01.12.2011

In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 307/10

Beschluß

29.09.2011

Ein der Ausländerbehörde nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsorts vor Ablauf der Ausreisefrist begründet für sich genommen nicht den Verdacht, der Ausländer werde sich der Abschiebung entziehen

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 742/10

Beschluß

13.07.2011

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Gebots zur Beachtung der Formvorschriften in Freiheitsentziehungsverfahren

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 261/10

Beschluß

30.06.2011

Ausländer hat es nicht zu vertreten, wenn Abschiebung auf Grund einer von ihm beantragten einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts nicht durchgeführt werden kann

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 264/10

Beschluß

26.05.2011

Anordnung von Freiheitsentziehung innerhalb der Frist des § 3 Abs. 2 MuSchG ist in der Regel unverhältnismäßig

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 36/11

Beschluß

19.05.2011

Haftgrund gemäß § 62 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen Folgen hingewiesen hat

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 15/11

Beschluß

19.05.2011

Gesetzliche Vermutung des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kommt erst zum Tragen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Betroffene auch ab diesem Zeitpunkt seine geänderte Anschrift nicht mitteilt

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 265/10

Beschluß

11.05.2011

Auch wenn der Haftrichter Abschiebungshaft für einen Zeitraum von weniger als drei Monaten anordnet, muss er eine Prognose darüber treffen, ob die Abschiebung bei realistischer Betrachtung innerhalb dieser Zeit erfolgen kann

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 292/10

Beschluß

28.04.2011

Rechtsbeschwerde ist auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen Beschluss des Beschwerdegerichts richtet, mit welchem die Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Haftaufhebungsantrags zurückgewiesen worden ist

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 224/10

Beschluß

03.02.2011

Anordnung von Abschiebungshaft verletzt Grundrecht des Ausländers aus Art. 2 II S. 2 GG, wenn eine Abschiebung wegen fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht durchgeführt werden darf

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 210/10

Beschluß

28.10.2010

Nicht unterschriebener verfahrensleitender Antrag ist wirksam, wenn sich aus anderen Umständen eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für den Urheber des Antrags und dessen Willen ergibt, den Antrag in den Rechtsverkehr zu bringen

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 9/10

Beschluß

17.06.2010

Persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 I FamFG muss vor Anordnung der Sicherungshaft erfolgen - ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

4 StR 126/10

Beschluß

17.06.2010

Gerichtliche Entscheidungen, die Abschiebehaft anordnen, bestätigen oder verlängern, sind nicht allein deshalb aufzuheben, weil sie ohne Beiziehung der Ausländerakte ergangen sind

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 205/09

Beschluß

10.06.2010

Beschwerdegericht muss unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verlaufs des Abschiebeverfahrens prüfen, ob § 62 II S.4 AufenthG einer Aufrechterhaltung der Haft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung entgegensteht

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 194/09

Beschluß

18.03.2010

Zuständige Ausländerbehörde am Aufgriffsort ist nicht nur für Festhaltung + Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers zuständig, sondern auch für Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft, § 417 I FamFG

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 172/09

Beschluß

25.02.2010

Auch in Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG ist ein § 62 FamFG entsprechender Feststellungsantrag des Betroffenen zulässig

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 148/09

Beschluß

16.12.2009

Bei Anordnung von Sicherungshaft muss Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 475/09

Beschluß

07.05.2009

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Notwendigkeit einer richterlichen Entscheidung über die Ausschreibung zur Festnahme nach dem Aufenthaltsgesetz

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 538/07

Beschluß

27.02.2009

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG sowie die Anhörung durch das Beschwerdegericht in Abschiebungshaftsachen

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 1537/08

Beschluß

25.02.2009

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Reichweite des verfassungsrechtlichen Verbots der analogen Heranziehung materiellrechtlicher Ermächtigungsgrundlagen für Freiheitsentziehungen

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