BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 275/10

Beschluß

14.07.2011

Verpflichtungen der Behörde aus Art. 36 WÜK auslösende Freiheitsentziehung liegt bei Aufenthalts-Anordnung nach § 15 AufenthG jedenfalls dann vor, wenn über 30 Tage hinausreichend

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

V ZB 274/10

Beschluß

30.06.2011

Richterliche Anordnung über den Transitaufenthalt kann auch gegenüber dem Ausländer ergehen, der Asyl begehrt hat, wenn diesem die Einreise nach § 18 Abs. 2 AsylVfG verweigert worden ist

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