BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

4 StR 233/14

4 StR 178/14

Urteil

26.02.2015

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilungen wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen aus Griechenland

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

3 StR 87/11

Beschluß

05.07.2011

Tatbestandsmerkmal der wiederholten Zuwiderhandlung nach § 95 AufenthG erfordert weder eine Ahndung des Erstverstoßes noch eine sonstige behördliche Reaktion, die geeignet ist, dem Ausländer sein Fehlverhalten vor Augen zu führen

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2520/07

Beschluß

04.09.2009

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden vorläufigen Festnahme

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

5 StR 266/09

Beschluß

02.09.2009

Annahme einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäter auch ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts entschlossen ist

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2367/07

Beschluß

07.05.2009

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die richterliche Kontrolle einer Freiheitsentziehung durch die Polizei

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

1 StR 381/08

Beschluß

17.02.2009

Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nicht gegeben, wenn einer Auflage zur räumlichen Beschränkung wiederholt zuwidergehandelt wird

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BVerfG = Bundesverfassungsgericht, BR Deutschland, Zentrales Gericht - oberstes

2 BvR 2486/06

Beschluß

11.07.2008

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anordnung der Durchsuchung in einem Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz.

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BGH = Bundesgerichtshof, BR Deutschland, Zentrales Gericht - hoch

2 StR 457/04

Urteil

27.04.2005

Ausländerrechtlichen Erlaubnissen kommt wg. Art. 103 GG in den verwaltungsakzessorischen Tatbeständen des Ausländer- und des Aufenthaltsgesetzes Tatbestandswirkung zu

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