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ZPO

Zivilprozeßordnung

Nachstehend befindet sich eine Gegenüberstellung von alter wie neuer Fassung sowie ganz unten der Wortlaut des Änderungsgesetzs.

Inkraft seit 01.08.2002, gültig bis vor 01.04.2005

§ 190

Einheitliche Zustellungsvordrucke

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Vordrucke einzuführen.

Inkraft seit 01.04.2005,

§ 190

Einheitliche Zustellungsformulare

Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Zustellung Formulare einzuführen.

S. 817

Bundesgesetzblatt

Teil I

2005

29.03.2005

Nr. 18

Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz – JKomG)

Artikel 1

16. § 190 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„§ 190

Einheitliche Zustellungsformulare“.

b) Das Wort „Vordrucke“ wird durch das Wort „Formulare“ ersetzt.