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StPO (Stand 31.12.2012)

Strafprozeßordnung

Nachstehend befindet sich eine Gegenüberstellung von alter wie neuer Fassung sowie ganz unten der Wortlaut des Änderungsgesetzs.

Inkraft seit 01.04.1987, gültig bis vor 01.01.1999

§ 268c

Wird in dem Urteil ein Fahrverbot angeordnet, so belehrt der Vorsitzende den Angeklagten über den Beginn der Verbotsfrist (§ 44 Abs. 4 Satz 1 des Strafgesetzbuches). Die Belehrung wird im Anschluß an die Urteilsverkündung erteilt. Ergeht das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten, so ist er schriftlich zu belehren.

Inkraft seit 01.01.1999,

§ 268c

Wird in dem Urteil ein Fahrverbot angeordnet, so belehrt der Vorsitzende den Angeklagten über den Beginn der Verbotsfrist (§ 44 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches). Die Belehrung wird im Anschluß an die Urteilsverkündung erteilt. Ergeht das Urteil in Abwesenheit des Angeklagten, so ist er schriftlich zu belehren.

S. 745

Bundesgesetzblatt

Teil I

1998

30.04.1998

Nr. 24

Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze

Artikel 4

3. In § 268c wird die Angabe „(§ 44 Abs. 4 Satz 1 des Strafgesetzbuches)“ durch die Angabe „(§ 44 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches)“ ersetzt.