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BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

Nachstehend befindet sich eine Gegenüberstellung von alter wie neuer Fassung sowie ganz unten der Wortlaut des Änderungsgesetzs.

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Inkraft seit 01.01.2002, gültig bis vor 11.06.2010

§ 508

(weggefallen)

Inkraft seit 11.06.2010, gültig bis vor 30.07.2010

§ 508

Rückgaberecht, Rücktritt bei Teilzahlungsgeschäften

(1) Anstelle des dem Verbraucher gemäß § 495 Abs. 1 zustehenden Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung einer bestimmten Sache ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden. § 495 Abs. 2 gilt für das Rückgaberecht entsprechend.

(2) Der Unternehmer kann von einem Teilzahlungsgeschäft wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in § 498 Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten. Der Verbraucher hat dem Unternehmer auch die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen. Dem Nennbetrag entspricht der Gesamtbetrag. Bei der Bemessung der Vergütung von Nutzungen einer zurückzugewährenden Sache ist auf die inzwischen eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen. Nimmt der Unternehmer die auf Grund des Teilzahlungsgeschäfts gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts, es sei denn, der Unternehmer einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme zu vergüten. Satz 5 gilt entsprechend, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Sache mit einem Verbraucherdarlehensvertrag verbunden ist (§ 358 Abs. 2) und wenn der Darlehensgeber die Sache an sich nimmt; im Falle des Rücktritts bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem Darlehensgeber und dem Verbraucher nach den Sätzen 3 und 4.

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S. 2345

BRD-Bundesgesetzblatt

Teil I

2009

03.08.2009

Nr. 49

Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht

Artikel 1

33. Der bisherige § 503 wird § 508 und wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nach den Wörtern „kann dem Verbraucher“ werden die Wörter „bei Verträgen über die Lieferung einer bestimmten Sache“ eingefügt.

bb) Folgender Satz wird angefügt:

„§ 495 Abs. 2 gilt für das Rückgaberecht entsprechend.“

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

„Dem Nennbetrag entspricht der Gesamtbetrag.“

bb) Im neuen Satz 6 wird die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 5“ und werden die Wörter „Sätzen 2 und 3“ durch die Wörter „Sätzen 3 und 4“ ersetzt.