OWiG

Ordnungswidrigkeitengesetz

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

in der zum 13.11.2024 gültigen Fassung

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[ Verbundene Normen ]

[ Protokoll ]

OWiG -Ordnungswidrigkeitengesetz Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
        Erster Teil-Allgemeine Vorschriften
                Ester Abschnitt-Geltungsbereich (1-7)
                Zweiter Abschnitt-Grundlagen der Ahndung (8-16)
                Dritter Abschnitt-Geldbuße (17-18)
                Vierter Abschnitt-Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen (19-21)
                Fünfter Abschnitt-Einziehung (22-29)
                Sechster Abschnitt-Verfall ; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen (29a-30)
                Siebenter Abschnitt-Verjährung (31-34)
        Zweiter Teil-Bußgeldverfahren
                Erster Abschnitt-Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (35-45)
                Zweiter Abschnitt-Allgemeine Verfahrensvorschriften (46-52)
                Dritter Abschnitt-Vorverfahren
                        I-Allgemeine Vorschriften (53-55)
                        II-Verwarnungsverfahren (56-58)
                        III-Verfahren der Verwaltungsbehörde (59-62)
                        IV-Verfahren der Staatsanwaltschaft (63-64)
                Vierter Abschnitt-Bußgeldbescheid (65-66)
                Fünfter Abschnitt-Einspruch und gerichtliches Verfahren
                        I-Einspruch (67-70)
                        II-Hauptverfahren (71-78)
                        III-Rechtsmittel (79-80)
                Sechster Abschnitt-Bußgeld und Strafverfahren (81-83)
                Siebenter Abschnitt-Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens (84-86)
                Achter Abschnitt-Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung. Nebenfolgen (87-88)
                Neunter Abschnitt-Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen (89-104)
                Zehnter Abschnitt-Kosten
                        I-Verfahren der Verwaltungsbehörde (105-108)
                        II-Verfahren der Staatsanwaltschaft (108a-)
                        III-Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs (109-)
                        IV-Auslagen des Betroffenen (109a-)
                Elfter Abschnitt-Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen (110-)
                Zwölfter Abschnitt-Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung
        Dritter Teil-Einzelne Ordnungswidrigkeiten
                Erster Abschnitt-Verstöße gegen staatliche Anordnungen (111-115)
                Zweiter Abschnitt-Verstöße gegen die öffentliche Ordnung (116-123)
                Dritter Abschnitt-Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen (124-129)
                Vierter Abschnitt-Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen (130-)
                Fünfter Abschnitt-Gemeinsame Vorschriften (131-)
        Vierter Teil-Schlußvorschriften (132-135)