Inkraft seit 01.04.2005, gültig bis vor 01.09.2009 § 657 Besondere Verfahrensvorschriften In vereinfachten Verfahren können die Anträge und Erklärungen vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. Soweit Formulare eingeführt sind, werden diese ausgefüllt; der Urkundsbeamte vermerkt unter Angabe des Gerichts und des Datums, dass er den Antrag oder die Erklärung aufgenommen hat.
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Inkraft seit 01.09.2009, § 657 (aufgehoben)
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